Informationsveranstaltung gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge

Am 9. Juni startet um 18:00 Uhr im Auditorium Maximum (Raum 104) der
Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) unter dem Titel „Keine
Bewegung!“ eine Veranstaltungsreihe, die über die Residenzpflicht für
Flüchtlinge in Brandenburg informiert. Ausgerichtet durch den Flüchtlingsrat
Brandenburg, wird in mehreren Sädten des Landes über die Situation von
Asylsuchenden informiert, die durch geltendes Recht weithin in ihrer
Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung wird
zudem die Ausstellung „Flüchtlingsleben in Frankfurt (Oder)“ zu sehen sein.

AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen ist es untersagt, ohne
schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde zu
verlassen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich strafbar und werden mit Geld-
und Freiheitsstrafen belegt. Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend:
Verweigerung einer Privatsphäre, Kontrolle ihrer Bewegungen,
Behinderung der Integration, Kriminalisierung und Stärkung des Rassismus. Seit
Jahren prangern Flüchtlingsorganisationen die Residenzpflicht als eine
Verletzung des Menschenrechts auf freie Bewegung an, unvereinbar mit
demokratischen Prinzipien.

Wir laden Sie recht herzlich zu unserer Informationsveranstaltung ein, auf der
u.a. die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders, basierend auf ihren Report
„Keine Bewegung! Die Residenzpflicht für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und
Kritik“*, über die Entstehungsgeschichte der Residenzpflicht, über
Behördenpraxis, Polizeikontrollen, Strafen und die Verhandlungen vor dem
Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
informieren wird. Betroffene Flüchtlinge berichten über ihre Erfahrungen eines
Lebens in „parzellierten Räumen“. Breiten Raum wird die Diskussion über
Interventionsmöglichkeiten einnehmen.

Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Flüchtlingsrat Brandenburg