Archiv für den Monat: Mai 2009

Informationsveranstaltung gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge

Am 9. Juni startet um 18:00 Uhr im Auditorium Maximum (Raum 104) der
Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) unter dem Titel „Keine
Bewegung!“ eine Veranstaltungsreihe, die über die Residenzpflicht für
Flüchtlinge in Brandenburg informiert. Ausgerichtet durch den Flüchtlingsrat
Brandenburg, wird in mehreren Sädten des Landes über die Situation von
Asylsuchenden informiert, die durch geltendes Recht weithin in ihrer
Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung wird
zudem die Ausstellung „Flüchtlingsleben in Frankfurt (Oder)“ zu sehen sein.

AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen ist es untersagt, ohne
schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde zu
verlassen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich strafbar und werden mit Geld-
und Freiheitsstrafen belegt. Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend:
Verweigerung einer Privatsphäre, Kontrolle ihrer Bewegungen,
Behinderung der Integration, Kriminalisierung und Stärkung des Rassismus. Seit
Jahren prangern Flüchtlingsorganisationen die Residenzpflicht als eine
Verletzung des Menschenrechts auf freie Bewegung an, unvereinbar mit
demokratischen Prinzipien.

Wir laden Sie recht herzlich zu unserer Informationsveranstaltung ein, auf der
u.a. die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders, basierend auf ihren Report
„Keine Bewegung! Die Residenzpflicht für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und
Kritik“*, über die Entstehungsgeschichte der Residenzpflicht, über
Behördenpraxis, Polizeikontrollen, Strafen und die Verhandlungen vor dem
Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
informieren wird. Betroffene Flüchtlinge berichten über ihre Erfahrungen eines
Lebens in „parzellierten Räumen“. Breiten Raum wird die Diskussion über
Interventionsmöglichkeiten einnehmen.

Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Flüchtlingsrat Brandenburg

Header für www.streetart-in-ffo.tk gesucht

Die Seite www.streetart-in-ffo.tk such einen Header für die Webseite, sie mussten das Design umstellen, um mit der Werbung die Kosten für die Seite einigermaßen im Rahmen zuhalten.
Der Header sollte in das Farbschema der Seite passen und die Maße 728×80 pixel haben.

Der Header kann aus Bildern der Gallerie bestehen, aus einem Sketch oder einem Foto mit von einem realen Schriftzug, welcher den Namen der Seite beinhaltet.

Eine Kontaktformular gibts auf der Streetart Seite.
Die besten Vorschläge werden wir hier veröffentlichen und können dann gevotet werden.

Thor Steinar Geschäft in Frankfurt (Oder) endgültig geschlossen

Wie die lokale Recherchegruppe berichtet hat der Naziladen Rabennest entgültig geschlossen.

Nachdem das umstrittene Geschäft „Rabennest“ in der Dresdener Straße in Frankfurt (Oder) bereits am 18. April 2009 offiziell den Betrieb eingestellt hatte, ist seit Anfang Mai nun auch das komplette Ladengeschäft geräumt.

Obwohl der Laden schon offiziell geschlossen war, konnten noch weiter über einen telefonischen Kontakt zur Ladeninhaberin Kora Krupke, Waren der Marken Thor Steinar sowie Eric & Sons bezogen werden. Über eine im Schaufenster des Geschäfts ausgehangene Telefonnummer war es möglich kurzfristig einen Termin mit ihr zu vereinbaren. Am Telefon versicherte sie, dass der Ladenbetrieb weitergehe und das Geschäft nur vorübergehend geschlossen sei. Da nun die Ladenräume komplett leergeräumt sind, ist jedoch davon auszugehen, dass dies nicht der Fall ist.

Ob Kora Krupke oder mögliche GeschäftspartnerInnen, nach dem 3. gescheiterten Anlauf noch einmal versuchen werden, Nazikleidung an einem anderen Ort in der Stadt zu verkaufen, ist unbekannt. Dies gilt es weiter wachsam zu beobachten.

Bevor der Laden in die Dresdener Straße zog, war er bereits unter dem Namen „Nordic Company“ am Bahnhof und in der Lindenstraße ansässig. Das Geschäft vertrieb vor allem Mode der rechten Marken Thor Steinar und Eric & Sons und war deshalb mehrfach in die Kritik geraten. Neben der antifaschistischen Recherchegruppe Frankfurt (Oder) hatten sich auch die Interessengemeinschaft Beresinchen und die Plattform gegen Rechts für eine Kündigung des Geschäfts eingesetzt.
Der Grund für die Aufgabe des Ladens ist derzeit unbekannt. In der Vergangenheit war es mehrfach zu Sachbeschädigungen an dem Geschäft gekommen.

15 Jahre Carpe Diem Besetzung

Vor nun mehr 15 Jahren wurde in Frankfurt (Oder) das Carpe Diem besetzt, ein Anlaß einen Blick zurück zu werfen.

Mit der Besetzung des Kießlinghauses am 1. Mai 1994, wollten Jugendliche und junge Erwachsene der Stadt, auf die unbefriedigende Lage im Bereich der offenen Jugendarbeit und der Kulturarbeit in Frankfurt (Oder) hinweisen.

Es wurden eine Bar, ein drogenfreies Infocafé und Proberäume eingerichtet. Zeitweise lebten bis zu 35 BewohnerInnen zwischen 16 und 26 Jahren im Haus.

Am 29.06.1994 gründete sich der Verein „Carpe Diem“, um einen Schritt in Richtung Legalisierung der Besetzung zu gehen.
Ziel und Aufgabe von Carpe Diem sollte es sein Wohn- und Kulturraum zu schaffen und soziokulturelle und kooperative Projekte zu unterstützen.

Am zweiten Juli Wochenende 1994 fand ein erstes Straßenfest statt, welches sehr positiven Anklang in den Medien fand.
Bei den Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt (Oder) und der Eigentümerin des Hauses, der Deutschen Bahn AG, stellte sich schnell heraus, dass die VertreterInnen der Bahn kein Interesse an einer für alle Seiten annehmbaren Lösung hatten. Sie beharrten auf einem Verkauf des baufälligen Objektes für rund 1,3 Mio. D-Mark.

Im Herbst 1995 hieß es, dass die deutsche Bahn AG einen Investor gefunden hat.
Am 15.11.1995 wurde das Haus verlassen.
Von der Wowi wurden Ersatzwohnungen angeboten und von Teilen der BesetzerInnen bezogen.

Am 1.05.1996 fand zum zweiten Jahrestag der Besetzung des Kießlinghauses, auf dem Hinterhof des Gebäudes eine Party statt, die Polizei räumte das Gelände und nahm zwei Personen fest.

14 Jahre nach der Räumung des Kießlinghauses denkt die Bahn als Eigentümerin immer noch nicht daran, in die Instandsetzung des Hauses zu investieren, der oft versprochene Investor ist bis heute nicht in Sicht…