Kein Ort für Naziwahlkampf in Frankfurt (Oder)

Am Sonntag, den 9. August will die rechtsradikale DVU eine Kundgebung neben der Stadtbibliothek abhalten. Im Rahmen ihrer groß angekündigten Wahlkampftour (sagenhafte sieben Stationen) sucht sie alle zwei Wochen eine andere Stadt heim. Zuletzt war sie in Brandenburg/Havel und Cottbus mit den gleichen 15 bis 20 Teilnehmer_innen präsent.weiter… Das lächerlich wirkende Aufgebot der DVU bei öffentlichen Auftritten darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei ihr um einen Zusammenschluss überzeugter Neonazis handelt.

Bestes Beispiel dafür ist das jährlich stattfindende DVU-Sommerfest in Finowfurt (Barnim). Auf dem dortigen Grundstück des DVU-Landesvorsitzenden Klaus Mann lädt die Partei Nazi-Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet zum Stelldichein. Neben Grillwürsten und Rechtsrock, wird in neonazistischer Verklärung die Sommersonnenwende gefeiert. Entsprechend illustres Publikum inklusive. So nahmen im Juni 2009 Berliner Kameradschaften genauso daran Teil, wie eine Gruppe Rocker der Hells Angels, die im Anschluss an das Fest in eine Messerstecherei verwickelt waren. Es verwundert deshalb auch nicht weiter, dass der bekannte Kameradschaftskader Christian Worch aus Hamburg die Wahlkampfkundgebungen begleitet. Die enge Freundschaft zum neuen DVU-Bundesvorsitzenden und früheren NPD-Mitglied Matthias Faust bindet ihn an die Partei. Diese wiederum erhofft sich durch Worch ein junges Neonazi-Klientel aus Kameradschaftskreisen anzusprechen, um das sonst eher von der NPD umworben wird.

Der muffige Deckmantel einer bürgerlichen Partei, den sich die DVU so gerne anzieht, kann also nicht vertuschen, dass der Kern ihrer Politik rassistische, antisemitische und nationalistische Stammtischparolen sind und sie mit den Geldern aus ihrer parlamentarischen Arbeit Naziveranstaltungen wie in Finowfurt finanziert.

Seit zwei Legislaturperioden, also zehn Jahren, sitzen DVU-Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Behilflich waren dabei sowohl eine Absprache mit der NPD (mittlerweile nicht mehr aktuell; besagte, dass nur eine von beiden Parteien in einem Bundesand zur Wahl antritt) als auch die andauernde rechte und rassistische Politik der regierenden CDU in Brandenburg.

Trotz teils erfolgreicher Strategien antifaschistischer Organisationen, gibt es seit Anfang der 1990er fortwährend ein großes rechtsradikales Wählerpotential von bis zu über fünf Prozent im Land. Selbst bürgerliche „Aufstände der Anständigen“ gegen Nazis haben in Brandenburg nie eine konsequente Unterstützung der Landesregierung erfahren. Noch schlimmer ist der Umgang mit aktiven Antifaschist_innen: Repressionen gegen Antifas und eine andauernde Extremismus-Diskussion prägen das politische Klima. Asylbewerber_innen werden abgeschoben, rechte Gewalt an so manchem Ort immer noch ignoriert oder toleriert. Der Unterschied zwischen Naziplakate aufhängen und Naziplakate abreissen wird nicht erkannt. Rassistische Vorurteile gegen Migrant_innen und polnische Bürger_innen sind ebenso weit in der Bevölkerung verbreitet, wie der Argwohn gegen jede alternative Jugendkultur und eine gut gepflegte Verachtung für sozial Schwache. Neonaziparteien wie der DVU fällt es leicht, diesen gesellschaftlichen Rassismus zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Aus Parallelen zwischen Rassismus von CDU-Politiker_innen und Nazigeplapper der DVU ergibt sich dann schnell eine gefährliche Schnittmenge: Bis wieder ein Mensch von Neonazis ermordet wird.

Über die Zukunft der Partei wird nun viel spekuliert. Sicher scheint zu sein, dass die DVU allein keine Chance hat, bei der Landtagswahl 2009 über die Fünfprozenthürde zu kommen – trotz des Versuchs, sich mit dem Beinamen „Neue Rechte“ einen dynamischem und unverbindlich konservativen Anstrich zu geben. Einerseits bekommen sie Konkurrenz von NPD, Republikanern sowie der rechtsoffenen Wahlvereinigung 50Plus, andererseits gibt es nach dem Scheitern der großen Koalition auf Bundesebene berechtigte Hoffnungen auf eine rot-rote Koalition in Brandenburg. Die CDU endlich abzuwählen ist für viele sicherlich ein Grund doch mal wieder zur Wahl zu gehen.

Trotz der absehbaren Niederlage versucht die DVU nun aktionistisch daher zu kommen. Die öffentlichen Auftritte sind schon ein weiter Schritt für sie. Dennoch: Ihre Tage sind gezählt. Daran wird auch die kürzliche Gründung eines parteieigenen Jugendverbands nichts mehr ändern können. Im Moment der existenziellen Bedrohung darauf zu kommen Wahlinfostände zu machen, statt wie sonst nur Plakate aufzuhängen, zeigt noch einmal, dass die DVU so richtig von gestern ist.

Wenn Neonazis hier in Frankfurt (Oder) Stimmung machen wollen und für ihr widerliches Weltbild werben wollen, heisst es dazwischengehen, Krach machen, den Wahnsinn stoppen. Denn die DVU ist keine Partei, sondern ein Verbrechen!

Darum: Kommt am 9. August ab 13 Uhr zur antifaschistischen Kundgebung am Marktplatz vor dem Rathaus!

Keine Nazis in die Parlamente! Wählt den antifaschistischen Widerstand!

[aaffo]